Bürgerinfo-Stadt Bautzen (Wahlperiode 2019-2024)
INFORMACIJE ZA M̊ČANSKU RADU BUDYŠINA (WÓLBNA DOBA 2019-2024)

Vorlage - BV-0408/2022  

 
 
Betreff: Beschlussfassung über die Sechste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:022.31
Federführend:Amt für Bildung und Soziales Beteiligt:Dezernat I
    Innerer Service
   Stadtkämmerei
   Rechtsamt
   Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ortschaftsrat Salzenforst/Bolbritz Anhörung
05.09.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Salzenforst/Bolbritz ungeändert beschlossen     
Ortschaftsrat Stiebitz Anhörung
06.09.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Stiebitz      
Sozialausschuss Vorberatung
08.09.2022    Sitzung des Sozialausschusses      
Ortschaftsrat Kleinwelka Anhörung
13.09.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Kleinwelka ungeändert beschlossen     
Ortschaftsrat Niederkaina Anhörung
20.09.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Niederkaina ungeändert beschlossen     
Stadtrat Beschluss
30.11.2022 
Sitzung des Stadtrates      
Ortschaftsrat Stiebitz Anhörung
01.11.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Stiebitz      
Sozialausschuss Vorberatung
03.11.2022 
Sitzung des Sozialausschusses      
Ortschaftsrat Niederkaina Anhörung
08.11.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Niederkaina      
Ortschaftsrat Salzenforst/Bolbritz Anhörung
14.11.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Salzenforst/Bolbritz      
Ortschaftsrat Kleinwelka Anhörung
15.11.2022 
Sitzung des Ortschaftsrates Kleinwelka      
Stadtrat Beschluss
Anlagen:
Anlage 1: Sechste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung der Stadt Bautzen) - Beschlussvariante 1
Anlage 2: Sechste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung der Stadt Bautzen) - Beschlussvariante 2
Anlage 3: Sechste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung der Stadt Bautzen) - Beschlussvariante 3
Anlage 4: Sechste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung der Stadt Bautzen) - Beschlussvariante 4
Anlage 5: Sechste Änderungssatzung der Satzung der Stadt Bautzen über die Erhebung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung der Stadt Bautzen) - Beschlussvariante 5
Anlage 6: Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 26.09.2022
Anlage 7: Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 09.10.2022
Anlage 8: Erläuterungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Anlage 9: Finanzielle Auswirkungen